Lebenswerter und bezahlbarer Wohnraum für alle Menschen in Bayern

Bayern- und deutschlandweit bietet sich derzeit überall das gleiche Bild: Während der Zuzug in die Städte nicht abreißt, ist der ländliche Raum oft von Abwanderung und sogar Leerständen geprägt. Davon ist unsere Boomregion zum Glück nicht betroffen. Doch auch hier bleiben insbesondere ältere Menschen oftmals in zu großen Einfamilienhäusern in Siedlungen zurück, während gleichzeitig die Nahversorgung in den Dorfzentren wegbricht.

Deshalb ist es wichtig, Anreize zu schaffen, das Wohnen und die Gebäude den Lebensphasen anzupassen. Der Um- und Ausbau von bestehendem Wohnraum sollte deshalb viel mehr gefördert werden. Und die Aufteilung von vorhandenen großen Wohnflächen könnte mit flexiblerer Architektur schon vorgedacht werden, indem man Gestaltungsveränderungen in der Zukunft von Anfang an mit einplant. Das bedeutet, dass die sozialen Aspekte der Architektur viel stärker in den Fokus gestellt werden müssen. Denn die Medizin, insbesondere die Onkologie, weiß längst, dass Einsamkeit krank macht. Gemeinschaftliche Wohnprojekte sind hier ein geeigneter Ansatz, der sich auch auf dem Land verwirklichen lässt.

Damit dies gelingt, braucht es nicht nur entsprechende Beratungsangebote, sondern auch den politischen Willen, derartige Projekte umzusetzen.

Glyphosat-Verlängerung: CSU-Geschenk für Konzerne

Glyphosat soll für weitere fünf Jahre zugelassen werden – das hat gestern der EU-Berufungsausschuss beschlossen. Es ist einfach nur schade – für die Landwirtschaft, die Natur, aber vor allem für die Bürgerinnen und Bürger – dass sich die EU nicht zu politischem Handeln durchringen konnte. Die Bevölkerung hat längst genug von Pestiziden. Wie bei der Gentechnik muss wieder alles von unten kommen, weil die konservative Politik nicht reagiert. Ich setze darauf, dass der Einzelhandel und die Landwirtschaft die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und den Verzicht von Glyphosat einfordern.

Bundesagrarminister Schmidt hat der Verlängerung zugestimmt. Die CSU hat hiermit bewiesen, dass sie lieber den Konzernen ein Geschenk macht, als die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger und die Umwelt zu schützen.

Landkreis Altötting: Perfluoroktansäure im Trinkwasser

Bereits 2016 hat das LGL (Bayerisches Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit) in den Blutproben Emmertinger Bürger*innen besorgniserregend hohe Werte an perfluorierten Kohlenwasserstoffen gefunden. Aktiv informiert wurde darüber allerdings niemand. Dies kritisieren wir massiv, denn PFOA sind äußerst gesundheitsgefährdende Stoffe. Über die hohe Belastung mit diesem kritischen Stoff hätte die Bevölkerung viel früher informiert werden müssen. Landkreis Altötting: Perfluoroktansäure im Trinkwasser weiterlesen

Vorlesetag

Beim bundesweiten Vorlesetag lese ich nun schon seit einigen Jahren für Kinder in meinem Landkreis – diesmal war ich in Chieming unterwegs. Der “Satanarchäolügenialkohöllische Wunschpunsch” von Michael Ende hat nicht nur den Kindern der Klassen 3a und 3b, sondern auch mir selbst richtig viel Spaß gemacht!

Artenreichtum statt Armut durch Ackergifte

Angesichts des dramatischen Artensterbens in Bayern, verursacht durch die Ackergifte aus der intensiven Landwirtschaft, müssen wir jetzt handeln! In der Verantwortung stehen deshalb nicht nur die Landwirtinnen und Landwirte selbst. Vor allem die AgrarpolitikerInnen und die landwirtschaftlichen InteressensvertreterInnen müssen ihren Teil zum Umsteuern beitragen. Für uns Grüne bleibt nur ein Mittel: Wir müssen die gesamte Landwirtschaft ökologisieren. Und dazu brauchen wir jetzt Maßnahmen. Wir wollen den Einsatz der Ackergifte bis 2030 um die Hälfte verringern und das langfristige Ziel heißt giftfreie Landwirtschaft.

Deshalb setzen wir heute in unserer aktuellen Stunde ein großes Thema im Bayerischen Landtag. Ab 14:00 Uhr, live im Bayerischen Landtag oder im Web-TV.

Grüner Erfolg im Landtag für Bahnstrecke Mühldorf – Salzburg

Beschluss des Wirtschaftsausschusses ist eine Schlappe für Verkehrspolitik der CSU-Staatsregierung

Es ist ein Dämpfer für die Staatsregierung beim Thema Taktverdichtung zwischen Mühldorf und Salzburg: der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtag hat in seiner letzten Sitzung die Staatsregierung aufgefordert, seine Angebote zu einer Taktverdichtung nochmals zu überarbeiten. Leider weigert sich die CSU zwar nach wie vor, den von uns geforderten und dringend notwendigen Stundentakt zu bestellen. Nachdem aber selbst der Wirtschaftsausschuss das Angebot zur Bestellung einiger weniger zusätzlicher Züge zu mager fand, muss die Staatsregierung nun weitere Verbesserungsmöglichkeiten prüfen. Dabei geht es insbesondere um einen zusätzlichen Zug in den Abendstunden ab Salzburg, damit die Menschen von Abendveranstaltungen besser zurück kommen.
Wenn sich hier nun auch der Wirtschaftsausschuss, in dem die CSU ja eine absolute Mehrheit hat, gegen die Beschlüsse des Verkehrsministeriums stellt, kann man nur von einer Schlappe für die Verkehrspolitik der CSU-Staatsregierung sprechen. Dass diese die Regionalisierungsmittel vom Bund lieber für den Bau der zweiten Stammstrecke in München verwendet als für dringend notwenige Taktverdichtungen auf dem Land, ist eine Politik gegen den ländlichen Raum.” Grüner Erfolg im Landtag für Bahnstrecke Mühldorf – Salzburg weiterlesen

Pidinger Molkerei verbietet Glyphosat

Wenn man will, dann geht es eben doch: die Pidinger Molkerei hat für ihre Genossenschaftsmitglieder einstimmig ein Glyphosatverbot beschlossen. Während die Bundesregierung durch ihre Enthaltung im EU-Ausschuss ein Ende von Glyphosat weiter verzögert hat, ist die Wirtschaft mal wieder schneller – und näher am Verbraucher dran, der einfach keine Ackergift-Rückstände in seinem Essen haben will.

Nach einem Aufsichtsratsbeschluss ist in der Genossenschaft mit sofortiger Wirkung  die Anwendung jeglicher Totalherbizide in der Grünland- und Ackerbaubehandlung verboten. Das Verbot gilt für alle 1.800 Genossenschaftsmitglieder, deren Milch in Piding verarbeitet wird. Geschäftsführer Bernhard Pointner hat Recht, wenn er sagt: „Es gibt in unserem Milcheinzugsgebiet keine Notwendigkeit, ein Totalherbizid einzusetzen, dessen wissenschaftliche Bewertung hinsichtlich Auswirkungen auf Mensch und Umwelt kontrovers ist.“

Resolution der BAG Landwirtschaft & ländliche Entwicklung

Am vergangenen Wochenende hat die BAG Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, deren Sprecherin ich bin, eine Resolution zu den zu den Sondierungen und Koalitionsverhandlungen verabschiedet:

Mannheim, den 21.10.2017

Liebe Freundinnen und Freunde,

die BAG Landwirtschaft & und ländliche Entwicklung hat zu den anstehenden Verhandlungen folgenden Erklärung gefasst:

Nur wenige Themen werden so eng mit der Partei der GRÜNEN verbunden wie das entschiedene Eintreten für eine zukunftsfähige Landwirtschaft, den Umbau der Tierhaltung und den Erhalt der Artenvielfalt. Viele Menschen setzen auf grüne Kompetenz und trauen uns zu, konsequente Verbesserungen durchzusetzen. Es bestand deshalb Einigkeit unter den Delegierten der BAG, mit ambitionierten und gleichzeitig realistischen Forderungen in eine Koalitionsverhandlung zu gehen. Dies muss mit dem klaren Anspruch auf das Landwirtschaftsministerium unterstützt werden. Hier besteht tatsächlich die Möglichkeit, sichtbare Änderungen zu erreichen.

Deutliche Verbesserungen in der Lebensmittelerzeugung und damit der Landbewirtschaftung muss mit einer GRÜNEN Person verbunden sein. Deshalb muss die Person eine Strahlkraft in die Bevölkerung, sowie eine Vermittlungskompetenz in die Bauernschaft und in die vor- und nachgelagerten Wirtschaftsbereiche der Lebensmittelerzeugung haben. Resolution der BAG Landwirtschaft & ländliche Entwicklung weiterlesen

Glyphosat am Ende?

Letzte Woche stimmte der EU-Umweltausschuss – mit Stimmen der Grünen, Sozialdemokraten, Linken und teilweise Liberalen – für ein Ende der Zulassung von Glyphosat. Morgen wird der ständige Ausschuss der Mitgliedstaaten darüber abstimmen. Die geschäftsführende Bundesregierung wird sich dabei voraussichtlich wieder enthalten – und stellt sich damit gegen Umwelt- und Verbraucherschutz. Bei der heutigen namentlichen Abstimmung im EU-Parlament zeigt sich direkt, welche Abgeordneten Profitinteressen höher einschätzen als Gesundheit von Mensch und Natur.

Die Verbraucher sind da schon viel weiter. Die von den beiden Grünen Europaabgeordneten Martin Häusling und Sven Giegold initiierte Petition erreichte binnen weniger Tage 80.000 Unterschriften (hier unterzeichnen: www.change.org/glyphosat).

Dass das Ende von Glyphosat für die Landwirtschaft durchaus interessante Chancen birgt, berichtet die Hannoversche Allgemeine (http://www.haz.de/Nachrichten/Wirtschaft/Deutschland-Welt/Chancen-und-Risiken-des-moeglichen-Glyphosat-Stopps):

„Der Göttinger Agrar-Experte Steinmann hingegen hält Preissteigerungen bei einem Glyphosat-Stopp für sehr unwahrscheinlich. „Der Markt für Agrarprodukte reagiert auf so etwas nicht.“ Eher sei zu erwarten, dass Lebensmittelhändler auf Glyphosat-freie Produktionsverfahren drängen werden – und das ohne Preisänderungen erreichen wollen. Generell biete ein Glyphosat-Stopp auch große Chancen, betont Steinmann. Glyphosat sei ein Innovationskiller, und das seit Jahrzehnten. „Gegen einen so billigen Standard anzukämpfen – da konnte man nur scheitern.“ Ein Auslaufen der Zulassung führe zu einer aufgefrischten Suche nach Alternativen auch bei der nicht-chemischen Unkrautkontrolle. „Es würde Bedarf, aber auch Raum und Nachfrage für neue Ideen geben“, ist Steinmann überzeugt. Auch Pieper sieht Chancen: Die Diskussion um Glyphosat könne den Start für einen ganz anders aufgestellten Agrarsektor bedeuten.“ …

Der SPIEGEL berichtete am Wochenende, dass Monsanto sich selbst nicht sicher ist, ob der Pflanzenvernichter Glyphosat krebserregend ist (https://magazin.spiegel.de/SP/2017/43/153888459/index.html).

Hier auch ein Link zu einer aktuellen Studie der Europagrünen über die Gefahren von Glyphosat und mögliche Alternativen zum Ackergift:  https://www.greens-efa.eu/files/doc/docs/ab61fee42c3217963d3a43bd1c4b1e09.pdf

Wie eine Abkehr von Ackergiften zum Wohle von Menschen, Tieren und Umwelt gelingen kann, zeigen wir Landtagsgrüne in unserer Pestizidminimierungsstrategie.

Alles in allem wirklich höchste Zeit, Glyphosat endlich zu verbieten!

Agrarpolitische Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag