Schöne Worte alleine machen kein sauberes Wasser

Den am Dienstag vorgestellten bayerischen Wasserpakt halten wir Grüne für eine Fehlkonstruktion. Wir brauchen ein festes Regelwerk statt freiwilliger Maßnahmen. Und zweitens sind die Akteure viel zu eng aufgestellt. Ohne Umweltschutzverbände wie den Bund Naturschutz oder den Landesbund für Vogelschutz steht der Pakt letztlich nur auf einem Bein.

Zum Weltwassertag am 22.3.2017 fordern die Landtags-Grünen deshalb erneut verpflichtende Maßnahmen zur Wasserreinhaltung insbesondere für die Landwirtschaft. Die lange verschleppte und jetzt vor der Verabschiedung stehende Düngeverordnung muss Wirkung zeigen. Dazu gehört, dass kontrolliert und bei Verstößen auch entsprechend sanktioniert wird, und natürlich müssen unsere Gewässer vor Nitraten und Pestiziden aus den Landwirtschaft besser geschützt werden – etwa durch verpflichtende Gewässerrandstreifen.

Dazu kommt die immer teureren Wasseraufbereitung in den Kommunen, wie die Atrazin-belasteten Brunne überall im Freistaat zeigen (siehe aktuelle Anfragen unten). Der Einsatz dieses Pestizids im Maisanbau liegt Jahre zurück. Jetzt werden Grenzwerte in unseren Brunnen überschritten und die Kommunen stehen vor großen Problemen. Aber auch heute werden noch zu viele Pestizide auf den Äckern ausgebracht. Das sind Gifte, die übermorgen in unserem Grundwasser landen.

Hier unsere aktuellen Anfragen zur Grundwassersituation in Oberbayern, Niederbayern und in der Oberpfalz

Umschichtung der EU-Agrargelder: ein Schritt in die richtige Richtung

Ich begrüße die am Freitag vom Bundesrat beschlossene neue  Aufteilung der EU-Agrarzuschüsse. Statt wie bisher 4,5% werden künftig 6% der Gelder in die zweite Säule umgeschichtet. Damit werden die Direktzahlungen geringfügig gekürzt,
und dafür mehr Geld als bisher in Förderprogramme für umweltschonende Landwirtschaft und ländliche Entwicklung investiert. Hier von einer „nicht zumutbaren Einkommenskürzung“ zu sprechen, wie es Landwirtschaftsminister Brunner getan hat, ist schlichtweg nicht zutreffend. Dem bayerischen Durchschnittsbetrieb mit 35 Hektar entfallen durch die Umschichtung nicht einmal 200 Euro. Da hat die Milchpreiskrise –  unter anderem verursacht durch die verfehlte Agrarpolitik von CSU und Bauernverband – viel größere Löcher gerissen.

Die bayerischen Bäuerinnen und Bauern können nun durch aktives Gestalten ihres Betriebs mehr Geld für Tierschutz, Weidehaltung und umweltgerechte Produktionsweisen erhalten. Die Umschichtung von künftig sechs Prozent statt 4,5 Prozent der EU-Gelder in die zweite Säule liegt zwar unter den grünen Forderungen von 15 Prozent, ist aber dennoch ein Schritt in die richtige Richtung und eine Chance für die bayerischen Bäuerinnen und Bauern. Im Rahmen der Halbzeitbewertung der EU-Agrarpolitik muss jetzt umgesteuert werden und mehr öffentliche Gelder auch an öffentliche Leistungen gebunden werden. Steuergelder dürfen nicht nur Grundbesitz subventionieren, sondern müssen die Anstrengungen der Bäuerinnen und Bauern beim Umwelt-, Klima- und Tierschutz unterstützen.

Jetzt muss die Bundesregierung dem Gesetzentwurf noch zustimmen!

 

 

Neuer Fraktionsvorstand der Landtagsgrünen

Ich gratuliere Katharina Schulze und Jürgen Mistol, die gestern mit guten Ergebnissen von der Fraktion zur neuen Fraktionsvorsitzenden bzw. zum neuen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt wurden. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit frischer Energie und als gutes Team im Fraktionsvorstand.

Das ist unser neuer Fraktionsvorstand: Katharina Schulze, die mit Ludwig Hartmann nun an der Spitze der Fraktion steht. Den Fraktionsvorstand mit Ulrike Gote, Thomas Gehring und Gisela Sengl komplettiert jetzt auch, frisch gewählt, Jürgen Mistol.

Bio boomt, aber viele Stellschrauben bleiben ungenutzt

Bio boomt, aber viel zu viele Stellschrauben bleiben ungenutzt für einen wirklichen Umbau der Landwirtschaft. Wenn man den Ökolandbau in Bayern bis 2020 verdoppeln will, muss der ökologische Landbau professionell unterstützt werden. Ich freue mich, dass auch Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt endlich eingesehen hat, dass die Nachfrage größer ist als das heimische Angebot. Aber um Bio wirklich vorwärts zu bringen, muss mehr passieren als “eine Erleichterung der Möglichkeiten der Umstellung und eine zielgerichtete Unterstützung dieser Umstellung”, wie Schmidt zur Eröffnung der BIOFACH ankündigte.

Wir Grünen fordern daher die maximal mögliche Umschichtung von 15 Prozent der Hektarprämien für Agrarumweltmaßnahmen und den Ökolandbau. Wir müssen die Agrarförderung dringend umstrukturieren und hin zum Prinzip öffentliches Geld für öffentliche Leistungen entwickeln. Es muss an allen Stellschrauben justiert werden – für einen wirklichen Umbau der Landwirtschaft: Denn der Biomarkt ist schon lange keine Nische mehr, sondern ein langfristiger und stabiler Trend.

Hanslmeier Milch: Der Milchmann kommt!

Gemeinsam mit Vertretern des KV Mühldorf besuchte ich kürzlich den „Milchmann“ Georg Hanslmeier auf seinem Hof. Er nutzt erfolgreich eine Nische im Milchmarkt – indem er seine Milch direkt zu seinen Kunden nach Hause liefert. Ein gutes Beispiel dafür, wie sich kleine Höfe durch kreative Vermarktungswege behaupten können!

Hier ein detaillierter Bericht von Judith Bogner (Presse KV Mühldorf):

Bitte frisch und aus der Region – immer mehr Verbraucher denken beim Einkauf ihrer Nahrungsmittel auch an Klimaschutz. Ganz zu Recht. Was nützt bitte der wohlgemeinte Anspruch an Gesundheit und Umweltverträglichkeit, wenn das Frühstück erst halb um den Globus reist, bevor es im Magen landet?
Der hohe Stellenwert von regionaler Erzeugung gilt besonders für Grundnahrungsmittel, die fast täglich und frisch konsumiert werden – wie zum Beispiel Milch. In Grossbritannien wird Milch immer noch wöchentlich direkt zur Haustür geliefert Hanslmeier Milch: Der Milchmann kommt! weiterlesen

Beton frisst Heimat!

Obwohl in vielen ländlichen Räumen die Bevölkerungszahlen schrumpfen, steigen die Flächenansprüche unvermindert an. So auch in den Gemeinden im Landkreis Traunstein. Ein Beispiel ist Tittmoning, wo für die Erweiterung der Firma Brückner bestes Ackerland zur Bebauung freigegeben wurde, obwohl die Firma Brückner in der Nachbargemeinde in einem bereits erschlossenen Gewerbegebiet ansiedeln hätte können.

Natürlich ist gegen den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Schaffung von attraktivem Wohnraum für junge Familien nichts einzuwenden. Dennoch können und müssen wir von den Gemeinden in Zeiten unverminderten Flächenverbrauchs fordern, bei der Flächenausweisung kocht jede Gemeinde nicht immer ihr eigenes Süppchen zu kochen. Denn bayernweit verschwinden pro Tag mehr als 18 Fußballfelder in der Größe der Münchner Allianz-Arena unter einer Asphalt- und Betonlawine. Beton frisst Heimat! weiterlesen

EU-Agrarpolitik: jetzt umsteuern!

Die gemeinsame Agrarpolitik der europäischen Union, die immerhin 55 Milliarden Euro Steuergelder benötigt, ist derzeit nicht geeignet, den Bauern und Bäuerinnen faire Preise zu ermöglichen oder die negativen Auswirkungen der Landbewirtschaftung auf Umwelt und Klima zu begrenzen. Gleichzeitig freut sich die Agrarindustrie über immer höhere Gewinne.

Wir Landtags-Grünen fordern deshalb im Rahmen der Halbzeitbewertung der EU-Agrarpolitik umzusteuern und mehr öffentliche Gelder auch an öffentliche Leistungen zu binden.  Aus den pauschalen Hektarprämien muss der maximal mögliche Anteil in Agrarumweltmaßnahmen und den Ökolandbau überführt werden. Außerdem sollten die Hektarprämien auf die ersten Hektare erhöht werden! EU-Agrarpolitik: jetzt umsteuern! weiterlesen

Glyphosat: nein danke!

Wir Landtags-Grünen unterstützen die Europäische Bürgerinitiative gegen Glyphosat: „für eine giftfreie Landwirtschaft“! Eine Million Unterschriften müssen dafür gesammelt werden. Hier kann man sich eintragen:

https://sign.stopglyphosate.org/?lang=de&channel=none

Der Untergang unserer Artenvielfalt auf bayerischen Äckern erfolgt auch durch das Pflanzengift Glyphosat. Mindestens ein Drittel der deutschen Ackerfläche wird damit behandelt, danach seien die Äcker steril und den Tieren fehle die Ernährung. Leider gibt es keine Zahlen für Bayern. Die CSU-Regierung erfasst jede einzelne angebaute Rübe, kann aber nichts zu Pflanzengiften und ihrer Anwendung sagen.

Zudem wurde bei 60 Prozent der bayerischen Oberflächengewässer Glyphosat nachgewiesen. Das Herbizid tötet also nicht nur Pflanzen, sondern hat auch schädliche Auswirkungen auf unsere Bäche und Flüsse.

Die Landtags-Grünen setzen sich seit Langem für ein Verbot des Herbizids ein, doch bisher sind alle Anträge abgelehnt worden. Die CSU-Regierung missachtet konsequent das Vorsorgeprinzip, den Grundpfeiler der deutschen und europäischen Gesundheits- und Verbraucherschutzpolitik. Während der Einzelhandel schon glyphosatfreie Mittel anbietet, schafft es die CSU-Regierung nicht einmal, die Verwendung des Pflanzengifts auf den eigenen Flächen zu untersagen.

Besuch bei byodo Naturkost: Bio und Genuss unter einen Hut bringen

Gemeinsam mit grünen Mandatsträgern (unter anderem mit KV-Vorstand Rainer Stöger und Bundestags-Direktkandidat Peter Uldahl) besuchte ich ein besonderes Leuchtturmprojekt der Biobranche in Mühldorf am Inn: die Firma “byodo Naturkost” in Mühldorf. Partnerschaftliche Unternehmensführung, konsequente Nachhaltigkeit und höchste biologische Produktqualität haben mich begeistert.   Besuch bei byodo Naturkost: Bio und Genuss unter einen Hut bringen weiterlesen

Agrarpolitische Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag