„Wer CDU/CSU wählt, wählt Glyphosat“ – mit Martin Häusling in Palling

„Mehr Öko und Bio“ – das forderte ich gemeinsam mit dem Europaabgeordneten Martin Häusling für die Landwirtschaft für Bayern und Europa bei einer Diskussionsveranstaltung in Palling. Hier der Bericht:

“Der Einsatz von Chemie in der Landwirtschaft und der beängstigende Rückgang der Artenvielfalt fordert rasches Handeln”, sagte die agrarpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, Gisela Sengl, in ihrer Begrüßung im Michlwirt in Palling. Dabei lägen ihr Bildung und Ausbildung besonders am Herzen. Biologische Landwirtschaft dürfe nicht ungeliebtes Nebenfach in der landwirtschaftlichen Ausbildung bleiben, sondern müsse gleichberechtigtes Pflichtfach sein. Energisch forderte Sengl Ernährung und Landwirtschaft als Schulfach in allen Schularten. Darüber hinaus sei es ein Leichtes für die öffentliche Hand, in Gemeinschaftsverpflegungen hochwertige biologische Produkte vorzuschreiben. Dies sei ein großer Marktsektor und Türöffner für eine andere Produktionsweise von Nahrungsmitteln. Leider fehle für Neuerungen eine kräftige Stimme in Europa. Landwirtschaftsminister Schmidt sei da ein Totalausfall. Sengls Fazit für die Bundestagswahl: „Wer CDU/CSU wählt, wählt Glyphosat“. „Wer CDU/CSU wählt, wählt Glyphosat“ – mit Martin Häusling in Palling weiterlesen

Bergsteigerdörfer: Tourismus im Einklang mit Mensch und Natur

Wieder zwei neue Bergsteigerdörfer – wieder ein Sieg für einen Tourismus im Einklang mit den Menschen vor Ort und der Natur! Gestern war ich dabei bei der Auszeichnung der beiden neuen Bergsteigerdörfer Schleching und Sachrang auf dem Geigelstein. Hier ein kleiner Eindruck zum Anschauen:

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Einziges Bergsteigerdorf war bisher Ramsau, demnächst soll noch Kreuth am Tegernsee hinzukommen. So sieht zukunftsfähiger Tourismus im Alpenraum aus! Bergsteigerdörfer: Tourismus im Einklang mit Mensch und Natur weiterlesen

Mobilität und Warenverkehr der Zukunft: klimaschonend, emissionsarm, leise, intelligent und vernetzt

Verkehrspolitik in Bayern bedeutet seit Jahrzehnten leider vor allem: mehr Straßen für mehr Autos und LKWs. Der Individualverkehr mit dem Auto ist daher am Land oft das einzig sinnvolle Verkehrsmittel, und dem Schwerverkehr bleibt nur die Straße. Grüne Verkehrspolitik setzt hingegen einen Schwerpunkt auf den Öffentlichen Personennahverkehr und auf die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Wir fordern einen Ausbau der Bahn mit vernünftigen Netzverknüpfungen und mehr Mittel für den Bus- und Radverkehr. Der Individualverkehr muss endlich mit sinnvollen Maßnahmen begleitet werden; dazu gehören Konzepte für Carsharing, E-Mobilität und neue Technologien, aber auch die Einsicht, dass die Instandhaltung des bestehenden Straßennetzes Vorrang vor Neubaumaßnahmen haben muss.

Um den LKW-Verkehr in den Griff zu bekommen, muss ein Umdenken beim Konsum stattfinden: hin zu regionalen Produkten, um die Warentransporte einzudämmen.
Wir brauchen aber auch ein Umdenken in der Verkehrspolitik. LKWs müssen runter von der Straße, rauf auf die Schiene. Denn jeder Ausbau von Transitstraßen zieht mehr Verkehr an. Das ist verkehrspolitischer Unsinn und führt nur zu enormen Belastungen der Anwohner und der Umwelt. Deshalb sollte der Fokus der Mittelvergabe für Verkehrsinfrastruktur dringend auf dem Ausbau des Schienennetzes liegen, damit der Güterverkehr auf die Schiene verlagert werden kann. Bestehende Gleisanschlüsse und Güterterminals müssen besser genutzt werden. Zudem muss die LKW-Maut neu gestaltet werden. Für LKWs muss gelten: je niedriger die Straßenklasse, desto höher die Maut – und nicht umgekehrt.

Ich bin überzeugt: Die Mobilität und der Warenverkehr der Zukunft müssen klimaschonend, emissionsarm, leise, intelligent und vernetzt sein. Und wenn der politische Wille da ist, ist das auch möglich. Wir Grüne kämpfen dafür.

Geburtshilfe am Wendepunkt – Besuch der RoMed Klinik Bad Aibling

Die Geburtshilfe steht derzeit an einem Wendepunkt. Immer wieder müssen Geburtshilfestationen in Bayern schließen. Aktuell ist davon die RoMed Klinik in Bad Aibling betroffen. Gemeinsam mit meiner Landtagskollegin Kerstin Celina traf ich mich deshalb mit Klinkleitung, Ärzten und Hebammen der RoMed Klinik, um über die Möglichkeiten zur Sicherung der Geburtshilfe in der Region zu sprechen. Hier der Bericht:

Kleinere Kliniken im ländlichen Raum in Bayern können eine Geburtshilfestation üblicherweise nur mit Belegärzten und freiberuflichen Hebammen betreiben, wie es in Bad Aibling der Fall ist. Wird dieses System an die Wand gefahren, werden weitere Kreißsäle und Geburtshilfestationen schließen. Die Lage in Bad Aibling ist besonders kompliziert: In der RoMed Klinik Bad Aibling stiegen die Geburtenzahlen in den letzten 10 Jahren von 300 auf über 600 Geburten im Jahr. „Das zeigt, welch hohes Vertrauen uns die werdenden Mütter entgegenbringen“ erklärte der Ärztliche Leiter, Dr. Guido Pfeiffer. Geburtshilfe am Wendepunkt – Besuch der RoMed Klinik Bad Aibling weiterlesen

Miserables Baustellenmanagement zwischen Rosenheim und Bad Endorf

Drei Monate lang wurde auf der Strecke zwischen Bad Endorf und Rosenheim gebaut und repariert. Auf einer der meist befahrenen Zugstrecken in Deutschland fand damit auf einer Länge von 17 Kilometern nur eingleisiger Zugverkehr statt. Die vielen tausend Pendler und jetzt im Sommer auch die Touristen können ein leidvolles Lied davon singen, was alles NICHT klappte und welche immensen Einschränkungen die Zugreisenden auf sich nehmen mussten. Im Rahmen eines Runden Tischs sprach ich mit Vertretern der Bahngesellschaften und der Fahrgastverbände über die aktuelle Situation auf der Bahnstrecke. Hier der Bericht:

„Es geht los bei Zügen, die komplett gestrichen wurden“, erklärte Landtagsabgeordnete Gisela Sengl bei einem Treffen mit Vertretern der Bahngesellschaften und Fahrgastverbände. „Dann erreichten viele Busse des Schienenersatzverkehrs trotz zügiger Fahrweise der Fahrer nicht den geplanten Anschlusszug. Die Züge des EC und IC fielen auf der Strecke komplett aus. Und natürlich mussten die Fahrgäste mit ständigen Verspätungen rechnen.“ Verantwortlich für dieses totale Missmanagement sei die DB Netz AG. „Ich bedaure deshalb sehr, dass die DB Netz AG heute keinen Vertreter schicken wollte“, so Sengl.
Vertreter der Fahrgastverbände PRO BAHN von Traunstein, Andreas Locht, und Rosenheim, Günther Polz, und dem stellvertretenden Betriebsleiter von Meridian, Arno Beugel, warfen der DB Netz AG schlechtes Baustellenmanagement vor und diskutierten gemeinsam mit Sengl, wie die Situation verbessert werden könnte.   Miserables Baustellenmanagement zwischen Rosenheim und Bad Endorf weiterlesen

Mehr Bio in staatlichen Kantinen? Nicht in Bayern!

Mehr Bio in staatlichen Kantinen, bei Empfängen und Festakten: Was in anderen Ländern gang und gebe ist, wird in Bayern von der CSU-Fraktion blockiert. Die Leitlinien über Bio und Regio in Kantinen werden von staatlicher Seite nahezu komplett ignoriert. Dabei ist auch der Staat Verbraucher und muss seine Verantwortung wahrnehmen. Die CSU führt ihre eigenen Programme zur Förderung bayerischer Bioprodukte ad absurdum. Mehr Bio in staatlichen Kantinen? Nicht in Bayern! weiterlesen

Aus für Stundentakt zwischen Mühldorf und Salzburg – verfehlte bayerische Verkehrspolitik auf Kosten der ländlichen Bevölkerung

Das Bayerische Verkehrsministerium hat der dringend notwendigen Taktverdichtung zwischen Mühldorf und Salzburg eine Absage erteilt – aus finanziellen Gründen (wie aus einem Bericht des Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr vom 3.7.17 hervorgeht). Davon sind viele Pendler in der Region betroffen. Dabei wäre das Geld in Form der Regionalisierungsmittel, die der Freistaat vom Bund bekommt, da – es wird aber anstatt für die Bestellung von Zügen zukünftig für den Bau des zweiten S-Bahn-Tunnels in München ausgegeben. Das sagt die CSU-Staatsregierung nicht. Die Strecke Mühldorf – Freilassing/Salzburg gehört also zu den Opfern der Röhre in München.

Zum Hintergrund: Der Freistaat erhält vom Bund 2017 1,24 Mrd. Euro Regionalisierungsmittel pro Jahr. Für die Bestellung von Zügen gibt der Freistaat aber nur 1,05 Mrd. Euro aus. Aus diesen 200 Mio. Euro Differenz sollten eigentlich kleinere Investitionen getätigt werden und mehr Züge bestellt werden. 650 Mio. Euro sind schon in den vergangen Jahren angespart worden und dem Schienenpersonennahverkehr entzogen worden.

Wenn nun diese Gelder nicht in den Taktausbau einer so hoch frequentierten Strecke wie Mühldorf-Salzburg gesteckt werden, benachteiligt die CSU-Staatsregierung den ländlichen Raum zugunsten der Investitionen für die Großstadt. Wir Grüne fordern, den Bayerntakt nicht ad absurdum zu führen – und dazu gehört der Stundentakt.

Nur Umsteuern in der Agrarpolitik kann Höfesterben vorbeugen

Wenn wir in der Agrarpolitik jetzt nicht umsteuern, werden wir in den nächsten zehn Jahren ein Fünftel der Betriebe verlieren – diese Erkenntnis nehme ich aus der Expertenanhörung „Entwicklung einer sozialen und nachhaltigen gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020“ an diesem Mittwoch mit. Zwar ist das Primärziel der europäischen Landwirtschaftspolitik – die Produktion bezahlbarer Lebensmittel – erreicht, aber auf Kosten immenser sozialen Verwerfungen und großer Umwelt-, Natur-, Klima- und Tierschutzprobleme.  Nur Umsteuern in der Agrarpolitik kann Höfesterben vorbeugen weiterlesen

„Wenn schon Metzger, dann in Herrmannsdorf“

Im Zuge der Berufsbildungstour der Bündnisgrünen Landtagsfraktion besuchte ich gemeinsam mit unserem bildungspolitischen Sprecher Thomas Gehring die Herrmannsdorfer Landwerkstätten. Hier stehen vor allem traditionelle Berufe zur Verarbeitung von Lebensmitteln im Vordergrund. Hier kann man neben Metzger und Bäcker noch sechs weitere Ausbildungen absolvieren. Für den Familienbetrieb stehen Handwerkskunst und Ökologie im Mittelpunkt. Das Leben und Arbeiten im Einklang mit der Natur soll an die jüngere Generation bei der Produktion von hochwertigen Bio-Lebensmitteln weitergegeben werden. Außerdem können die Lehrlinge hier sogar in Wohneinheiten direkt am Betrieb leben.

Trotz der guten Strukturen sucht Metzgermeister Jürgen Körber jedes Jahr aufs Neue nach Auszubildenden. „Wenn wir jetzt nichts tun, sehe ich schwarz für unseren Beruf“, sagt er. Denn das Metzgerhandwerk sei nicht sehr beliebt beim Nachwuchs. Auch das Bäckerhandwerk hat es nicht leicht. Die frühen Arbeitszeiten schrecken viele potentielle Kandidaten ab.

Mein Fazit: Hier in Herrmannsdorf sieht man ganz besonders, dass die handwerkliche Qualität bei der Produktion von Lebensmitteln im Zentrum stehen muss. Denn die Ausbildung zum verantwortungsbewussten Umgang mit Nahrungsmitteln und die räumliche Verbindung von Herstellung und Weiterverarbeitung schafft Nachhaltigkeit. Deshalb erntet das Credo der Auszubildenden meine ganz besondere Zustimmung: „Eigentlich sollten Lebensmittel unser Statussymbol sein und nicht Autos!“

 

Die Tour der Grünen Landtagsfraktion durch ganz Bayern stellt die berufliche Bildung in den Mittelpunkt und führt zu unterschiedlichen Orten in ganz Bayern. Zentrale Themen hierbei sind vor allem die Gleichwertigkeit der Ausbildungen, der Fachkräftemangel, Digitalisierung und die Einbindung von Geflüchteten. Hier wollen die Grünen genauer hinschauen. Wir wollen wissen, mit welchen Herausforderungen die Betriebe vor Ort konfrontiert sind und wie die Politik unterstützend wirken kann.

 

 

„Mach was Gscheits!“

Im Zuge der Berufsbildungstour der Bündnisgrünen Landtagsfraktion besuchte ich gemeinsam mit unserem bildungspolitischen Sprecher Thomas Gehring auch das Berufsbildungswerk Stiftung St. Zeno im Landkreis Ebersberg. Das Zentrum ist offen für junge Menschen mit lern- und psychischen Behinderungen, die eine Berufsausbildung nur mit der Unterstützung des Berufsbildungswerkes erfolgreich bestehen können. Bernd Zimmer, Leiter des Bildungswerkes, lag besonders die Wettbewerbsfähigkeit in Ausschreibungen für einen Bildungsauftrag und der Bau einer Berufsschule im Landkreis Ebersberg am Herzen. „Die Ausbildungssituation hat sich in den letzten Jahren gewaltig verändert. Heute suchen viele Firmen händeringend nach Nachwuchs“, erklärte er. Im Anschluss besichtigten wir die Bäckerei, wo stolze Lehrlinge ihre Backwaren präsentierten, die Metallwerkstatt und die Gärtnerei.

Besonders beeindruckte uns die erfolgreiche Verzahnung des Berufsbildungswerkes mit anderen Bildungseinrichtungen und die enge Kooperation mit den Ausbildungsbetrieben. Für mich hat sich hier wieder einmal bestätigt: Berufliche Bildung ist was Gscheits!

Agrarpolitische Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag